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1.01
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Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle unsere Verträge,
Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Bedingungen des
Bestellers erkennen wir nicht an, außer, wir stimmen diesen ausdrücklich
schriftlich zu.
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2.
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Bestellungen, Preise, Lieferservice,
Transportschaden, Zahlung
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2.01
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Bestellungen kann der Kunde schriftlich,
per Internet, per Email, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt
senden wir Ihnen umgehend eine schriftliche Auftragsbestätigung, bzw.
eine Email zu. Bitte prüfen Sie diese genau und teilen Sie uns unverzüglich
etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr,
dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als Vertrags bestimmend
angesehen werden. Der Vertrag wird rechtskräftig geschlossen durch die
Zustellung der Auftragsbestätigung per Post oder Email oder bei
sofortiger Lieferfähigkeit durch Zusendung der bestellten Ware.
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2.02
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Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der
Bestellung! Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlich gültiger
Mehrwertsteuer und, sofern ein Lieferservice gewünscht ist, zuzüglich
der jeweiligen Kosten der Lieferung. Wird unser Lieferservice in Anspruch
genommen, so erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Kunden
angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr
geht auf den Kunden über, sobald dieser den Empfang der Sendung ohne
Vorbehalt gegenüber dem Paketdienst bzw. der Spedition bestätigt hat
("reine Quittung"). Wir schließen für alle Sendungen eine
umfassende Transportversicherung ab, so dass auch das Risiko von Schäden,
die nicht unmittelbar bei entgegennahme erkennbar sind ("verdeckte
Schäden"), gemäß den unter dem folgenden Punkt 2.3 genannten
Bedingungen abgedeckt ist.
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2.03
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Prüfen Sie in Ihrem eigenen Interesse
die Sendung bei Annahme sorgfältig auf Transportschäden. Wird eine Beschädigung
festgestellt, so ist der Empfänger verpflichtet, den Schaden unverzüglich
beim Transportunternehmen zu reklamieren und die Ausstellung einer
schriftlichen Schadensmeldung zu fordern. Bei Schäden, die erst beim
Auspacken oder bei Inbetriebnahme bemerkt werden (z.B. Gehäuseschäden,
etc., auch bei unbeschädigter Verpackung) teilen Sie uns das bitte
umgehend mit und klären Sie mit uns die weitere Vorgehensweise ab.
Wichtig: Schicken Sie keinesfalls ein
offensichtlich transportbeschädigtes Gerät ohne schriftliche
Schadensmeldung oder sonstigen Nachweis der Schadensreklamation an uns zurück.
Bei Nichteinhaltung dieser Hinweise trägt der Kunde das Risiko, dass die
Geltendmachung des Schadens beim Transportunternehmen bzw. bei der
Versicherung erfolglos bleibt.
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2.04
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Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders
vereinbart, per Paketdienst- oder Speditions-Nachnahme in bar oder
per Vorkasse. Bei gewählter Bezahlung per Vorkasse erfolgt der
Versand der bestellten Ware erst nach Geldeingang auf unser Konto.
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2.05
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Bitte bewahren Sie die
Originalverpackung gut auf. Sie ist ein wichtiger Produktbestandteil und
schützt Ihr Gerät bei Transporten (Kundendienst, Rücksendung etc.)
optimal vor möglichen Beschädigungen. Bei anderen Verpackungen besteht
das Risiko, dass eventuelle Transportschäden wegen mangelhafter
Verpackung vom Versicherer abgelehnt werden und zu Lasten des Absenders,
also zu Ihren Lasten, gehen.
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3.01
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Fristen für Lieferungen, Aufrechnung,
Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt
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3.02
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Teillieferungen liegen je nach
Liefersituation in unserem Ermessen, sofern es sich um auch eigenständig
verwendbare Komponenten handelt und nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde.
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3.03
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Sollten wir nach Bestellannahme
erkennen, dass uns ein Fehler zu Preis-, Lieferzeit- oder Produktangaben
unterlaufen ist, werden wir den Kunden umgehend informieren. Der Kunde
kann dann die Bestellung zu den geänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt.
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3.04
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Ein Recht zur Aufrechnung steht dem
Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
von uns anerkannt sind. Zu einem Zurückbehaltungsrecht ist der Kunde nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
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3.05
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Bis zur vollständigen Begleichung aller
gegen den Besteller bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware
unser Eigentum.
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4.
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Verfügbarkeitsvorbehalt, Höhere
Gewalt
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Sollten wir nach Vertragsabschluß
feststellen dass die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware aus Gründen
die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (z.B. Nichtbelieferung
durch den Hersteller bzw. unseres Lieferanten, Naturkatastrophen,
hoheitliche Maßnahmen) nicht oder nicht innerhalb der von uns genannten
Lieferfrist möglich ist, so können wir dem Kunden eine in Preis und
Qualität vergleichbare Ware anbieten oder die gleiche Ware zu geänderten
Lieferfristen anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.
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5.01
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Gewährleistung, Herstellergarantie,
Haftung
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5.02
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Liegt zum Zeitpunkt der Übergabe/Lieferung
ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so kann der Kunde
zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Unternehmer
(Poppi-Electronic) kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die
Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen
werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall
auf die andere Art der Nacherfüllung. Auch diese kann der Unternehmer
wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.
Liefert der Unternehmer zum Zweck der
Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache
herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für
die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige
lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer
und voraussichtlicher Nutzungsdauer unter Berücksichtigung der
Mangelhaftigkeit der Sache an.
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5.03
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Ist der Unternehmer (Poppi-Electronic)
zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder wird diese
aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus
verzögert oder schlägt in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach
seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine
entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Rücktritt sind
Unternehmer und Kunde verpflichtet, sich die voneinander empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Für gezogene Nutzungen hat der Kunde
Wertersatz zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes gilt Punkt 5.02 Abs.
2 entsprechend.
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5.04
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Die Verjährungsfrist beträgt bei
gebrauchten Gegenständen und wenn der Kunde Unternehmer ist ein Jahr, im
übrigen zwei Jahre. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach
Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware zum
Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Andernfalls ist Poppi-Electronic
berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Übergabe keine Mängel
aufwies.
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5.05
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Werden vom Kunden Mängelansprüche
geltend gemacht, muss er den Erwerb des Kaufgegenstandes durch Vorlage der
Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachweisen. Der Käufer ist
verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Gerätes zu
gestatten. Sofern der Kunde uns die Überprüfung verweigert, werden wir
von der Gewährleistungspflicht befreit.
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5.06
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Ergänzend hat der Kunde
gegebenenfalls Ansprüche gegenüber den Produktherstellern aus deren
Garantieerklärungen (Herstellergarantien), die den Produkten beigefügt
sind. Die Garantiefristen der Herstellergarantien sind z.T. erheblich länger
als die gesetzliche Gewährleistungsfrist und betragen z.B. bei vielen
High End-Produkten 36 Monate oder mehr.
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5.07
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Weitergehende Ansprüche des Käufers
sind, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, soweit
nachstehend nicht anderweitig geregelt. Insbesondere haftet
Poppi-Electronic nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst
entstanden sind und nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden
des Käufers. Die Haftungsbeschränkung gilt nur dann nicht, wenn
Poppi-Electronic Mängel arglistig verschwiegen hat, eine gesonderte
Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat (Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft) oder durch schuldhaftes Verhalten Schäden an
Leben, Gesundheit oder Körper verursacht hat.
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6.01
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Unterrichtung des Käufers nach den
gesetzlichen Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen
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6.02
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Poppi-Electronic betreibt einen Handel
mit Produkten der Unterhaltungselektronik, Telekommunikation. Kaufverträge
kommen zustande, wenn Poppi-Electronic Bestellungen schriftlich (Email genügt)
bestätigt hat oder durch Zusendung der Ware auf eine Bestellung hin.
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6.03
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Der Käufer wird darauf hingewiesen,
dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen
muss. Auch hier gilt das generell gewährte Widerrufsrecht, so dass diese
Lieferungen auf unsere Kosten und Gefahr zurückgeschickt werden können.
Maßgeblich sind die auf unserer Website, einem schriftlichen oder
telefonischen Angebot genannten Verkaufspreise inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Kosten des Versandes, der Versicherung und der Verpackung
sind nicht Bestandteil dieser Verkaufspreise.
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6.04
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Widerrufsrecht, Ausschluss des
Widerrufsrechts, Wertminderung
Nach § 312d BGB hat der Käufer bei
Bestellungen im Versandhandel grundsätzlich das Recht zum Widerruf. Sie
sind danach an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese binnen
einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf
muss keine Begründung enthalten und muss schriftlich (zweckmäßigerweise
per Einschreiben bzw. zusammen mit der bestellten Ware) oder durch Rücksendung
der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die Einlieferung am letzten
Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur an Poppi-Electronic,
Lindacherstr.23, 84489 Burghausen.
Im Falle eines Widerrufs werden wir
eventuell bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten, und Sie sind
verpflichtet, unsere Lieferung auf unsere Gefahr zurückzusenden, sofern
Sie dies noch nicht zusammen mit dem Widerrufsschreiben erledigt haben.
Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn Ihre Bestellung
einen Betrag von 50 EURO nicht überschreitet, es sei denn, Sie haben
falsche oder mangelhafte Ware erhalten. Sofern es sich um paketversandfähige
Ware handelt, muss die rückgesendete Ware ordentlich verpackt, frankiert
und in ausreichender Höhe transportversichert sein. Unfreie oder nicht
ausreichend frankierte Sendungen werden von uns grundsätzlich nicht
angenommen!
Bei nicht paketversandfähiger Ware genügt
Ihr schriftliches Rücknahmeverlangen innerhalb der 2-Wochenfrist. Bitte
nennen Sie uns zur Rückerstattung von Zahlungen Ihre Bankverbindung mit
Kontonummer und Bankleitzahl. Damit tragen Sie zu einer schnelleren
Abwicklung bei.
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei
der Lieferung von Waren, die eigens für Sie hergestellt wurden (z.B.
Frequenzweichen) oder eigens für Sie nach Ihren Spezifikationen aus
Standardkomponenten zusammengestellt wurden. Dazu zählen z.B. auch Kabel,
die für Sie konfektioniert oder nach Ihren Längenvorgaben von Rollenware
abgeschnitten wurden. Es gilt weiterhin nicht für Waren, die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder bei
denen es sich um versiegelte Ware im Bereich von Audio- oder
Videoaufzeichnungen (CD, DVD etc.) oder Software handelt, wenn Sie die
versiegelte Verpackung öffnen oder beschädigen (Entsiegelung).
Soll der Kaufpreis durch
Poppi-Electronic oder über einen von Poppi-Electronic vermittelten
Dritten finanziert werden, so ist der Kunde bei rechtzeitiger Ausübung
des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf den Abschluss des
Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.
Wenn Sie die Ware erhalten, können Sie
diese innerhalb der 2-wöchigen Widerrufsfrist grundsätzlich prüfen. Wir
weisen Sie allerdings darauf hin, dass wir nach dem Gesetz (§ 357 Abs. 3
BGB) dem Kunden eine Wertminderung in Rechnung stellen können, wenn
Neuwaren nach der Ingebrauchnahme nur noch als Gebrauchtwaren veräußert
werden können. Sie können dies vermeiden, wenn Sie die Ware nicht in
Gebrauch nehmen, sondern dise lediglich in angemessenem Umfang prüfen,
wie dies z.B. im Ladengeschäft üblich gewesen wäre. Zu Prüfzwecken dürfen
Sie z.B. die Ware aus der Originalverpackung entnehmen, ohne diese jedoch
besonders zu beschädigen. Sie vermeiden eine Ersatzpflicht für
Wertminderung auf jeden Fall, wenn Sie die Ware in ungeöffneter
Originalverpackung zurücksenden.
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7.01
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Datenschutz, Verbraucherrechte
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7.02
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Poppi-Electronic gewährleistet, dass im Rahmen
einer Bestellung zur Kenntnis gelangte Kundendaten ausschließlich in
Verbindung mit der Auftragsbearbeitung und zu internen Marketingzwecken
bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Eine Weitergabe ist nur zulässig
an direkt mit der Auftragsabwicklung verbundene Unternehmen (z.B.
Paketdienst oder andere Dienstleister). Nach geltendem Datenschutzrecht
sind wir u.a. verpflichtet, Ihnen auf Verlangen jederzeit zu dem über Sie
gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu
erteilen oder auf Ihr Verlangen hin sämtliche über Sie gespeicherten
personenbezogenen Daten zu löschen.
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7.03
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Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere Ihre
Rechte gemäß den Bestimmungen der §§ 312b bis f zu Fernabsatzverträgen.
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8.01
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Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
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Erfüllungsort für alle Lieferungen und
Leistungen ist Burghausen. Ist der Kunde Endverbraucher, so gilt der
gesetzliche Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Burghausen
oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von
Poppi-Electronic, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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9.01
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Vertragspartner und Schlussbestimmungen
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Poppi-Electronic ist ein eigenständiges
Unternehmen. Vertragspartner für alle Geschäfte mit dem Kunden ist
Poppi-Electronic, Lindacherstr.23, 84489 Burghausen,Tel.:08677/7717 oder
Telefax: 08677/64217 oder per Email unter info@poppi-electronic.de,
Inhaber: Luciano Poppi, Ust.-IdNr.:106/259/10299
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die
Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Stand: Juli 2004
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